Unter Donald Trump - US-Justizministerium zwang Apple, Daten von Demokraten rauszugeben

Das amerikanische Justizministerium forderte unter Präsident Trump mindestens zwei Kommunikationsanbieter dazu auf, Daten von demokratischen Abgeordneten sowie weiterer Personen herauszugeben. Apple überreichte der Behörde daraufhin im Februar 2018 100 E-Mail Adressen und Telefonnummern, wie die «New York Times» berichtet. Sie stammten vom Abgeordneten Adam Schiff, der inzwischen Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus ist. Auch Microsoft sei zur Herausgabe von Daten verpflichtet worden.

Neben Schiff war auch der ebenfalls demokratische Abgeordnete Eric Swalwell betroffen. Beide waren im Geheimdienstausschuss tätig und traten im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump als Ankläger auf. Im Rahmen der Russland-Untersuchungen ab dem Jahr 2016, war es immer wieder zur Veröffentlichung geheimer Dokumente gekommen. Offenbar wollte die Trump-Regierung herausfinden, wer dahinter steckte. Nicht nur die beiden Abgeordneten, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familienmitglieder seien von der behördlichen Aufforderung in den Jahren 2017 und 2018 betroffen gewesen.

Laut einer Quelle innerhalb des Unternehmens, die die «New York Times» zitiert, handelte es sich bei den Angaben von Apple um sogenannte Metadaten. Damit können die Behörden unter anderem verfolgen, wer von den betroffenen Geräten aus kontaktiert wurde. Der genaue Umfang der Datensammlung bleibt allerdings unklar.

Zum Zeitpunkt der Überwachung zwangen die Behörden Apple und Microsoft per richterlichen Beschluss keine Informationen über die Aktion preiszugeben. Die betroffenen Personen wurden nicht über die Vorgänge informiert. Erst als die gerichtlichen Sperrfristen abliefen, informierten die Behörden offenbar Swalwell und die anderen. Die Biden-Regierung und der neue Justizminister Merrick Garland eröffneten nach ihrem Amtsantritt interne Untersuchungen innerhalb des Justizministeriums.

Apple gibt bekannt, man habe man nicht gewusst, dass es sich beim Anschluss um denjenigen von Adam Schiff handelte.

Ein unabhängiger Ausschuss innerhalb des Justizministeriums soll nun die Vorgänge während der Trump-Administration überprüfen. Mehrere Expertinnen und Experten, die im «New York Times»-Artikel zu Wort kommen, geben an, dass solche Aktionen äusserst ungewöhnlich seien. In einem Interview mit dem Magazin «Politico» erklärte der ehemalige Justizminister William Barr, die Ermittlungen hätten vor seinem Amtsantritt begonnen.

In den letzten Wochen war bereits bekannt geworden, dass das Justizministerium sich unter dem Ex-Präsidenten die Telefondaten mehrerer Journalisten besorgt hatte. Im Senat soll nun eine Untersuchung folgen. Wie die «New York Times» berichtet, dürfte dies allerdings am Widerstand der Republikaner scheitern. Auch das Weisse Haus reagierte auf die Veröffentlichungen. Ein Sprecher nannte das Vorgehen des Justizministeriums «schockierend». Solche Praktiken würden nicht geduldet.